Während in Berlin am Sonntag nachmittag weit über 100.000 Menschen für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine demonstrierten, nutzte die »rot-grün-gelbe« Bundesregierung den russischen Einmarsch in das Nachbarland als Vorwand für die Ankündigung eines umfassenden und in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Aufrüstungsprogramms. 2022 werde es ein einmaliges »Sondervermögen« für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Sondersitzung des Bundestages.
Das sind mehr als zwei zusätzliche Jahreshaushalte, die zum aktuellen Etat des Verteidigungsministeriums in Höhe von 46,9 Milliarden Euro hinzukommen. Die Mittel würden »für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben« genutzt, so der SPD-Politiker. Außerdem will die Regierung dauerhaft die jährlichen Rüstungsausgaben auf »mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts« hochfahren.
Ausstieg aus der Kernkraft: Institutschef bringt Verschiebung ins Spiel. Betreiber sind desinteressiert