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Keine Überprüfung der Wirksamkeit einzelner politischer Entschei­dungen

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„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bezüglich der Evaluierung von Corona-Maßnahmen durch einen interdisziplinären Sachverständigenausschuss eine Veränderung des Arbeitsauftrags vorgeschlagen.

In einem WELT vorliegenden Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) regt Lauterbach an, dass sich das Gremium – anders als geplant – bezüglich der Wirksamkeit einzelner politischer Entscheidungen „in Form vorläufiger Ergebnisse auf eher grundlegende Aussagen“ fokussiere.

„Zugleich ist vorgesehen, dass die Kommission in diesem Bericht Wege aufzeigt, wie die bestehende Datenlücke zur Wirksamkeit spezifischer Maßnahmen geschlossen werden kann“, so Lauterbach weiter. Diese Fragestellung werde aus heutiger Sicht „sicherlich nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe bearbeitet werden können“. Mit dieser Lösung würde der „politischen Bedeutung des Evaluationsberichts, der Dringlichkeit und zugleich dem wissenschaftlichen Anspruch der Sachverständigenkommission“ Rechnung getragen.“