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ANGRIFF AUF DEN RECHTSSTAAT IN RATEN

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Der „Cicero“ schreibt:
„Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein – gerade für eine Juristin – bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben.“