„Das Verbot der Versammlungen von Hamas-Anhängern ist gleichwohl unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich haltbar. Und gerade diejenigen, die sich in den letzten dreieinhalb Jahren für den Rechtsstaatsgedanken und eine wehrhafte Demokratie eingesetzt haben, sollten sich auch jetzt diszipliniert an ihre Prinzipien halten. Und diejenigen, die in den letzten Jahren die Verbote der Corona-Demonstrationen bejubelt haben, dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Versammlungen vielleicht morgen schon verboten werden, weil sozusagen über Nacht die von Ihnen vertretene Meinung auf einmal nicht mehr in das einzig sagbare Meinungsbild passen.
Das darf nur bedeuten, sich gewaltfrei in die Debatte zu stürzen und leidenschaftlich mit schärfsten Argumenten streiten. Bis zur Kenntlichkeit. Die Motive staatlicher Versammlungsverbote sind dagegen fast so widerwärtig, wie die Motive der Hamas – eine bewusst provokativ aufgestellte These, die hoffentlich eine erbitterte Auseinandersetzung über ihre Sagbarkeit auslöst.“