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Die Bundes­regierung will die Mittel zur Bewaffnung der Ukraine verdoppeln

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„In der Nato-Quote werden von der Regierung auch Ausgaben mitgezählt, die nicht im Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) oder im Sondervermögen anfallen. Dies ergibt sich aus einer Reuters vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Gädechens.

Darin heißt es, „auf der Grundlage der Ergebnisse der Ressortabfrage“ lägen die Beiträge (Orwell-Sprech für Kürzungen) anderer Ressorts zur Nato-Quote 2024 bei 14,284 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran hat das Finanzministerium mit gut elf Milliarden Euro. Aber auch das Bau- und das Familienministerium sind wie das Entwicklungshilfe- und das Innenministerium mit Millionenbeträgen dabei.“