„Der neue Haushalt für das kommende Jahr sollte noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Daraus wird nun nichts. Laut einem Medienbericht hat sich die Ampelkoalition auch in stundenlangen Verhandlungen nicht auf Grundzüge für einen neuen Entwurf verständigen können.“
„Der Kanzler hatte in seiner Regierungserklärung vom 28. November angekündigt, dass die Regierung Ausgaben streichen müsse. Er betonte aber auch, dass die Unterstützung der Regierung in Kiew, die Bewältigung der selbstverschuldeten Energiekrise, die „klimaneutrale“ Transformation der Wirtschaft sowie die angebliche Modernisierung der Bundesrepublik fortgesetzt werden sollen.
Die dafür notwendigen Summen werden mit einem „traditionellen“ Haushalt ohne Buchungstricks oder Steuererhöhungen nicht aufzubringen sein. Finanzminister Lindner hatte dagegen zugesagt, die Schuldenbremse einzuhalten, und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist deshalb auch nicht auszuschließen, dass die Koalition am Haushaltsstreit zerbricht. Die nächste Verhandlungsrunde der uneinigen Koalitionäre soll am Freitag stattfinden.“