Sanktionen:
„Die EU-Staaten haben das zwölfte Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Im Mittelpunkt steht ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Unter den neuen Maßnahmen dürfte vor allem Belgien leiden – in Antwerpen werden europaweit die meisten Diamanten verarbeitet. Pünktlich zum belgischen EU-Vorsitz ab dem 1. Januar ist die belgische Regierung nun eingeknickt.
Noch mehr Kontrolle: Es ist im Getümmel des EU-Gipfels untergegangen: Die EU hat jetzt auch ein „Medienfreiheitsgesetz“. Es bringt einen erheblichen Machtzuwachs für Brüssel. Die neue Regulierung ergänzt aufs „Schönste“ die Internet-Gesetze DSA und DMA, die explizit auf Kontrolle aus sind – wie das Beispiel Twitter / X eindrucksvoll zeigt.„