2023 genehmigte die Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Waffenexporte als je zuvor. Viele Lieferungen gingen in Länder mit einer umstrittenen Menschenrechtslage, wie Israel, Saudi Arabien oder Ägypten.
„Über ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“