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Rück­führungs­verschlech­terungs­gesetz

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Die „Welt“ schreibt:

„Philipp Amthor von der CDU. Er bezeichnete das „sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz“ als „Euphemismus“. Wie sein Fraktionskollege de Vries sagte er, tatsächlich sei es ein „Rückführungsverschlechterungsgesetz“.

„Der Weg der Ampel zu dem nun beschlossenen Gesetz habe mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, „wir müssen jetzt endlich im großen Stil abschieben“, begonnen. Nun komme ein Gesetz dabei heraus, das mit 600 angepeilten zusätzlichen Abschiebungen ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ sei, so Amthor.“