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Anklage wegen „Bildung einer terroris­tischen Vereinigung“

„Menschen-gegen-Öl“ schreiben:
„Die breite Beteiligung aus der Bevölkerung ist enorm wichtig, denn die Ermittlungen treffen nicht allein die Letzte GenerationFridays for Future und abgehörte Journalist:innen. Nein, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren ist eine Gefahr für die engagierte Zivilgesellschaft und unsere Demokratie allgemein.

Unter den Verfasser:innen der Stellungnahmen sind Rechtswissenschaftler:innen, Lehrer:innen, Doktor:innen, Handwerker:innen, Ingenieru:innen, Schüler:innen und Rentner:innen. Unternehmen, wie die GLS-Bank, der Mobilfunkanbieter WEtell, und die Stromanbieter EWS, Naturstrom und Green Planet Energy veröffentlichten ebenfalls Stellungnahmen, sowie Pressemitteilungen und Aufrufe zur Beteiligung. Auch Vertreter:innen zahlreicher Organisationen und Vereine wie Amnesty International und Greenpeace, sowie Personen des öffentlichen Lebens beteiligen sich. Darunter sind die Autorin Cornelia Funke, der Schriftsteller Marc-Uwe Kling, die Kabarettistin Anny Hartmann, die Aktivistin und Politiker Carola Rackete, sowie der Mitbegründer der KlimaUnion Heinrich Stößenreuther.

Nach eingereichter, formeller Beschwerde der fünf Beschuldigten bei dem UN-Sonderberichterstatter für Klimaschützer:innen Michel Forst, hat auch dieser zugesagt, aufgrund seines Mandats unter der Aarhus-Konvention tätig zu werden. Er wendet sich direkt an die Staatsanwaltschaft Neuruppin.“