Correctiv schreibt:
„Schon seit Jahren fordern Vereine und Organisationen: Es muss Rechtssicherheit geben. Engagement für Demokratie und für Menschenrechte muss konkret als Grund für die Anerkennung von Gemeinnützigkeit in die sogenannte Abgabenordnung geschrieben werden.
Die Bundesregierung hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das zu tun. Doch passiert ist das bisher nicht. Wichtigster Grund: Bei der FDP fürchtet man, auf diese Weise würden linksgerichtete politische Kräfte mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen ihre Macht ausbauen.
Also müssen alle Organisationen, die sich gerade jetzt gegen Rechtsextremismus engagieren, bisher weiter auf die Kulanz der Finanzbehörden hoffen.“