„Wer schützt eigentlich die Verfassung vor den Verfassungsschützern? Diese Frage steht ernsthaft im Raum, seit Deutschlands Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in der Corona-Krise den neuen Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ erfand.“
„Haldenwangs strategischer Kurswechsel rührt an die Substanz unseres Rechtsstaats, nämlich das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte „Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“.“
„Die Pressefreiheit, im Grundgesetz ausdrücklich hervorgehoben, stellt eigentlich eine dunkelrote Linie für solche Versuche staatlicher Diskurskontrolle da.“