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Bürgerrat gegen „Des­information“

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„Das „Forum gegen Fakes“ wurde in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.

So soll die Bundesregierung nach dem Willen des Bürgerrats prüfen, ob die Verbreitung von Desinformation strafrechtlich verfolgt werden kann. Auch empfiehlt der Bürgerrat etwa für soziale Netzwerke eine „Bedenkzeit“ von 2 bis 5 Minuten, bevor ein Beitrag veröffentlicht werden kann. In dieser Zeit soll eine KI den Inhalt auf Desinformation und „problematische Schlagwörter“ untersuchen. Bei Verdacht auf Desinformation sollen Mitarbeiter den Beitrag überprüfen und gegebenenfalls die Veröffentlichung unterbinden.

Zudem fordert der Bürgerrat ein Güte-Siegel für Journalismus sowie eine „Stabsstelle Desinformation“ im Innenministerium, um „Medienschaffende regelmäßig zum Thema Desinformation zu versorgen und kontinuierlich Themenangebote zu liefern“. Auch ein „Desinformationsranking“ zu Aussagen von Politikern steht auf der Liste der Empfehlungen. Das Ranking soll im Wahlkampf veröffentlicht und von einem Medienhaus wie Correctiv durchgeführt werden, das im Gutachten als „unabhängig“ bezeichnet wird, sich tatsächlich jedoch auch durch staatliche Förderung finanziert.“