Das ist das, was auf uns zukommt! Sie ziehen sich nur zeitweise zurück, um bald wieder zuschlagen zu können.
„Die Regierung setzte aber zeitgleich eine bei der Opposition äußerst umstrittene Änderung des Pandemiegesetzes durch. Dies zur Absicherung, im Falle einer weiteren Omikron-Welle, hieß es. Demnach können drei Minister per Dekret eine Art „Notstand“ ausrufen und damit die Freiheiten der Menschen einschränken. Sie brauchen dazu weder die Zustimmung der Regierung, noch des Parlaments. Die Opposition kritisierte die Gesetzesänderung als „Anschlag auf die Freiheit“. Damit lasse sich ein de-facto-Kriegszustand herstellen.“