„Die deutsche Politik wurde noch tiefer in den moralischen Abgrund gezogen, als der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2019, also vor fast drei Jahren, eine Resolution verabschiedete, in der die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt wurde. Staatliche Institutionen in Deutschland werden aufgefordert, keine Aktivitäten der BDS-Bewegung oder anderer Gruppen zu unterstützen, die „antisemitisch sind und/oder den Boykott von Israelis und israelischen Unternehmen und Produkten fordern“.
Dieser ungewöhnliche Schritt des Parlaments wurde einvernehmlich von allen politischen Parteien unterstützt: den Unionsparteien (CDU und CSU), den Sozialdemokraten (SPD), der Liberalen Partei (FDP) und der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Die verzerrte Logik dieses Beschlusses beruht auf der Gleichsetzung von Antisemitismus mit Kritik an Israel und dem Zionismus. Seitdem werden akademische und kulturelle Veranstaltungen abgesagt, die mit Palästina in Verbindung stehen oder – was noch drakonischer ist – von Personen organisiert werden, die als pro-palästinensisch bekannt sind.“