Die Gerichte überprüfen nicht mehr, was Anwälte vorbringenvon Angelika29. September 202029. September 2020 Wir haben keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr und keine funktionierende parlamentarische Demokratie. Es herrscht die Willkür des Ermächtigungsgesetzes nach § 28 Infektionsschutzgesetz. Zum Video