„Jeder unkontrolliert einreisende Migrant aus islamistisch geprägten Ländern kann weiterhin illegal nach Deutschland einreisen. Denn konsequentes Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze will die Ampel nicht. Die Ampel-Koalition wollte bei diesem Thema nicht mal über einen Unions-Antrag im parlamentarischen Verfahren beraten (NIUS berichtete).
Jeder illegale Migrant, der über die Nachbarländer Deutschlands einreist, muss keine Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten befürchten. Denn die Ampel will nur Menschen schneller zurückweisen, die zuvor einen Asyl-Antrag in einem EU-Land gestellt hatten – statt in einem EU-Staat vorher registriert („Eurodac“) wurden.
Jeder illegale Migrant kann weiter nach Deutschland kommen und hohe Sozialleistungen beziehen. Denn nur Dublin-Fälle sollen Leistungskürzungen („Bett, Brot, Seife“) erhalten, wo der Mitgliedstaat auch wirklich dem Übernahmeersuchen zustimmt. Dies betrifft eine Mini-Gruppe an irregulären Asyl-Migranten. Bisher wären womöglich im Jahr 2024 knapp 3500 Dublin-Migranten von der Kürzung betroffen gewesen.“