„Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem Gutachten vom 22. Juli 2010 festgestellt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstößt.
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Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt. Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.
Daraus ergeben sich folgende juristische Fragen:
1. Verstößt die Unabhängigkeitserklärung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk vom 7.04.2014 gegen eine anwendbare Regel des Völkerrechts?
Ich wüsste nicht welche.
2. Weshalb ist eine Legitimation etwa durch die Anerkennung der USA oder der EU erforderlich?
Dies ist nicht erforderlich! Ebenso wie die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo etwa eine Anerkennung durch Russland oder auch Spanien erfoderte.
Jeder Staat entscheidet frei ob er die Souveränität nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung anerkennt oder nicht. Manche mögen sie anerkennen, andere mögen sie nicht anerkennten. Wie etwa im Falle von Kosovo, welche nicht einmal von Allen EU Mitgliedern anerkannt wird. Wenn USA oder EU Staaten die einseitige Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht anerkennen, folgt daraus nicht, dass sie ungültig sei. Es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Niemand hat das Recht, den beiden Volksrepubliken dieses Recht zu verweigern.“
„Aus staatsrechtlicher Sicht gibt es drei Kriterien für die Existenz eines Staates:
1. Es gibt ein Staatsvolk
2. Es gibt Staatsgrenzen
3. Es gibt ein durchsetzbares Rechtssystem.
Die Ukraine hat die in der Ukraine lebenden Russen als nicht zum Staat gehörig erklärt und zum Beispiel die Zahlung von staatlichen Transferleistungen wie Renten eingestellt. Durch den beständigen Beschuss des Donbass wurde eine Grenze zwischen Ukraine und den Republiken gezogen und die neuen Republiken haben auf ihrem Boden ein eigenes Rechtssystem erstellt und durchgesetzt. Sichtbar zum Beispiel an der Ausstellung eigener Ausweise. Eigene Ausweise auszustellen wurde notwendig, weil die Ukraine keine Papiere mehr ausgeben wollte.“