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Berlin soll stillstehen

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„nd Journalismus von links“ schreibt:

Die Bundesregierung breche derzeit die Verfassung, da sie das Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhält. Solange es keinen Plan gegen den Klimakollaps gibt, »sind wir verpflichtet, mit allen friedlichen Mitteln diesen Plan einzufordern«, so begründet Hinrichs die Verschärfung der Proteste, zu denen sich rund 800 Menschen angekündigt hätten.

Wenig begeistert ist davon die Gewerkschaft der Polizei, die den Klimaschützer*innen »extremistisches Gedankengut« und das Lahmlegen demokratischer Institutionen vorwirft. Berlin gelte aufgrund nachsichtiger Gesetze und Solidaritätsbekundungen von Politiker*innen als »Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden«, behauptet der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh am Dienstag. Die Blockade-Aktionen würden viele Kapazitäten binden, inzwischen gebe es knapp 3000 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen.