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Michael Ballweg hat folgende Petition gestartet

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Forderung 1: Normalbetrieb

Eine Rückkehr zum Normalbetrieb und die Wiederherstellung aller sozialen Möglichkeiten wie „vor Corona“ (mindestens)

Forderung 2: Kompensation

Einen Ausgleich für die erschwerten Haftbedingungen auf Grund der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. 
 

„Obwohl die Insassen bei einer Untersuchungshaft unschuldig, nicht angeklagt oder verurteilt sind, gelten in der Untersuchungshaft generell strengere Bedingungen als bei verurteilten Insassen in Strafhaft. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Möglichkeiten, soziale Bindungen zur Familie durch Telefonate und Besuche aufrechtzuerhalten.

Mit den Corona-Maßnahmen wurden seit dem 12.03.2020 alle Angebote für soziale Kontakte eingestellt und die Gefangenen befinden sich schnell ununterbrochen im Haftraum:

  • Montag bis Freitag:  täglich 21,5 Stunden
  • Samstag und Sonntag: täglich 23,0 Stunden“