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Geister­fahrerin

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„So ungerührt kann wohl nur die SPD an den Menschen vorbeiregieren: Auf dem Höhepunkt der zweiten Migrationskrise zieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Forderung nach einem Wahlrecht für Flüchtlinge in den Hessen-Wahlkampf. Wer mindestens sechs Jahre in Deutschland lebt und einen unbefristeten Aufenthaltstitel hat, soll nach Faesers Willen kommunal mitentscheiden dürfen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Für die Ampel-Ministerin, von der die Bürger eigentlich erwarten, dass sie Zuwanderung begrenzt und Willkommensanreize reduziert, ist das eine glatte Themaverfehlung.“