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Unter­suchungs­ausschuss Branden­burg

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Der „Nordkurier“ meldet: „Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck“
„Ein ominöser Schattenmann als Aufpasser für Lothar Wieler und geheime Aussageverbote sorgen bei der Befragung des Ex-RKI-Chefs für einen Eklat in Potsdam.“
„Lars Hünich (AfD) ist Mitglied des Untersuchungsausschusses und konnte die Aussagegenehmigung einsehen. Er sagte dieser Zeitung: „Darin waren sehr strikte Maßgaben und eine ganze Reihe von Einschränkungen für Hern Wieler. Ihm wurde etwa untersagt, Akten mitzubringen. Zudem durfte er laut Genehmigung nur zu Dingen sprechen, die mit Brandenburg zu tun hätten und in die Untersuchungskompetenz des Landtages Brandenburg fielen. Die Worte ‚Untersuchungskompetenz des Landes’ waren unterstrichen und gefettet.“ In einem weiteren Abschnitt der Genehmigung ging es laut Hünich um die mögliche „Verletzung von Grundrechten“. Hünich: „Hierbei war das Wort Grundrechte gefettet und unterstrichen. Wobei es meiner Erinnerung nach um Grundrechte von Dritten ging, die eventuell im Rahmen der Anhörung betroffen sein könnten und das Aufklärungsinteresse des Parlaments überträfen“.“