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Klage des „Cicero“ auf Einsicht

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Der „Cicero“ schreibt:
„Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen.“
 
„Verwaltungsrichter James Bews forderte die Vertreter aus Robert Habecks Ministerium auf, nach weiteren Unterlagen zu suchen. Und zwar solchen, in denen es um die CO2-Einsparung einer AKW-Laufzeitverlängerung sowie deren Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Strompreise geht.

Denn diese Themen tauchen in den bisher vorgelegten regierungsinternen E-Mails, Vermerken und Protokollen kaum auf. Es gibt aber Hinweise darauf, dass sich die Fachleute des Ministeriums dazu durchaus geäußert haben – mit deutlicher Kritik an der von der grünen Führungsspitze des Hauses vertretenen Anti-Atom-Haltung.“