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Auf ihn wurde schon in der Corona-Zeit nicht gehört

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„Für ein Parteiverbot, warnte nun aber der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, müssten die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie angegriffen werden, und zwar in einer aggressiv-kämpferischen Art, etwa in Form eines mehr oder weniger gewaltsamen Umsturzes. Zudem müsste die Partei von ihrem Gewicht her in der Lage sein, diese grundlegende Werteentscheidung der Verfassung zu beseitigen.

Auch wenn die AfD nach Einschätzung Papiers im Gegensatz zur NPD dieses Gewicht hätte, sieht er einen Verbotsantrag kritisch. Man sollte ihn nur dann stellen, „wenn man hinreichende Informationen hat, um alle die genannten Punkte wirklich zu belegen und man mit großer Wahrscheinlichkeit von einem Erfolg ausgehen kann“, sagte Papier. „Nach meinem Informationsstand halte ich einen Verbotsantrag derzeit für falsch“, fügte er in dem Interview hinzu.