Rechtsanwalt Ralf Ludwig schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
„Das aktuelle Verhalten der Altparteien zeigt gut auf, welchen Einfluss sie auf Institutionen und Positionen haben. An vielen Stellen wird gerade hastig über Verfassungsänderungen, Grundgesetzänderungen oder „Schutzgesetze“ diskutiert. So auch beim Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Dieses Gesetz regelt Verfassung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts. So unter anderem, wieviele Senate das Bundesverfassungsgericht hat, die Amtsdauer, die Zugangshürden usw.
Mit Erstarken neuer Parteien (AfD, BSW, WerteUnion) befürchten die Altparteien ihre Macht zu verlieren:
»Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU).
Man fürchtet also die parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz? Weil eine andere Regierung das machen könnte, was alle anderen Regierungen bisher auch gemacht haben?“