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Keine Voll­streckung von Zwangs­gebühren mehr

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„Schien es bislang so, als gäbe es kein Entrinnen gegen die Macht der Gebühreneintreiber, die auch Wohnungsinhaber zur Kasse bitten, die weder Radio noch Fernseher besitzen, gibt es nun erste Gegenmaßnahmen. Die 61.000 Einwohner-Stadt Hürth bei Köln führt künftig keine Zwangsvollstreckungen von Rundfunkbeiträgen mehr durch. „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die Zuständigkeit für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge geändert hat“, teilte das Steuer- und Finanzverwaltungsamt Ende Januar in einem Schreiben an einen Bürger mit.“
 
„Bleibt zu hoffen, dass die Renitenz der Hürther Stadtverantwortlichen zeitnah weitere Nachahmer findet. Es wäre höchste Zeit, der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren durch den Staat ein Ende zu setzen. Da Rundfunkgebühren keine Steuern sind, fehlt den staatlichen Vollstreckern ebenso wie der öffentlichen Verwaltung ohnehin die Legitimation, unter Androhung von Bußgeldern und weiteren Sanktionen Beiträge einzutreiben.“