„Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Strategie gegen Extremismus beschlossen. Das entsprechende Papier stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin vor, es trägt den Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Faeser beklagte: „Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden“. Sie zog eine Linie von „extremistischen Bedrohungen im Inneren“ zu „Hass im Netz“, der von „Putins Regime“ durch „Lügen, Propaganda und Einflussnahme“ verstärkt werde.
Ein zentrales Element der Strategie besteht in der Bekämpfung von sogenannter Desinformation. Bereits im Februar hatte Faeser einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus angekündigt, der auch eine neue „Früherkennungseinheit“ beinhaltete. Mit dieser will das Innenministerium ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen frühzeitig identifizieren.“