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Gericht stoppt dreisten Versuch, Corona-Auf­arbeitung zu kriminali­sieren

„Es war eine unglaubliche Täter-Opfer-Umkehr und in meinen Augen eine Verhöhnung aller rechtsstaatlichen Grundsätze, dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Blogger Michael Z. („MacLiberal“) erhoben hat. Sein vermeintliches Vergehen: Er tat nichts anderes, als öffentlich einsehbare Aussagen gegen Ungeimpfte zu sammeln und auf X daran zu erinnern. Auf die Idee, darin eine Straftat zu sehen und jemanden dafür vor Gericht zu stellen, kann nur eine Staatsanwaltschaft oder weisungsbefugte Politik kommen, die jeglichen Sinn für (Meinungs-)Freiheit und Verhältnismäßigkeit verloren hat.“