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Regierungs­kritik in den sozialen Medien soll durch Zensur in Grenzen gehalten werden

Norbert Häring schreibt:

„Der Vertrauensverlust der Regierenden aufrund ihrer freiheitsfeindlichen Exzesse in Sachen Corona, Migration, Klima- und Hitzepropaganda, Genderpolitik, „Kampf gegen Rechts“ und Kriegstreiberei ist dramatisch. Um so wichtiger ist es für sie, dafür zu sorgen, dass die Regierungskritik in den sozialen Medien durch Zensur in Grenzen gehalten wird. Den Faktencheckern, die die zugehörige Propaganda mit einem Schutzwall umgeben haben, traut kaum noch jemand. Aber die Plattformen exekutieren deren Zensuraufträge und Journalisten der Nachrichtenagenturen und Rundfunkanstalten müssen sich nach den Urteilen der regierungshörigen Faktenchecker von DPA, ARD und Co richten, ob sie wollen oder nicht. Mit der öffentlichen Meinung ändert sich aber nach und nach die Rechtsprechung der Gerichte.“