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Verpflich­tung von öffentlichen Stellen zur Annahme von Bargeld

„Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Umfragen zufolge gute Aussichten, als Seniorpartner oder großer Juniorpartner der CDU Teil einer neuen Landesregierung in Thüringen und möglicherweise auch in Sachsen zu werden. Sollte das gelingen, müsste es ohne allzuviel Widerstand möglich sein, der CDU eine Koalitionsvereinbarung zum tätigen Schutz von Bargeld abzuringen. Die Union erklärt sich schließlich öffentlich für bargeldfreundlich. Würde sie sich widersetzen, würde sie deutlich sichtbar offenlegen, dass das nicht stimmt. Mit der AfD ginge es natürlich noch leichter, aber eine Koalition mit der AfD hat Wagenknecht ausgeschlossen. Da BSW sich allerdings immerhin darauf festgelegt hat, bei Anträgen der AfD sachbezogen abzustimmen und nicht aus Prinzip nein zu sagen, wie die anderen Parteien, gibt es noch weitere Möglichkeiten zu bargeldfreundlichen Landesgesetzen zu kommen.“