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Rechnungs­hof rügt Spahns Krisen­management

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„Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags besteht aus 19 Abgeordneten aller Parteien und hat die Aufgabe, die Ausgaben der Bundesregierung zu kontrollieren. Einmal im Jahr trifft er sich dazu in nicht-öffentlicher Sitzung mit hochrangigen Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs. Bei dem Treffen in diesem Frühjahr ging es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung unter anderem um eine Bilanz der massiv überhöhten Ausgaben während der Corona-Pandemie, vor allem in der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).“
 
„Die bisherige Bilanz der Prüfer: Egal, ob es um neue Intensivbetten geht, die Abrechnung von Corona-Tests oder den Einkauf von Masken – überall hat die Bundesregierung nach Ansicht der Prüfer mehr Geld ausgegeben, als zum Schutz der Bevölkerung nötig gewesen wäre. Der Bundesrechnungshof rät daher für künftige Krisen dazu, klare Regeln für Ausgaben aufzustellen und den Bedarf nicht zu überschätzen.“