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Der große Abschiebe-Bluff der Regierung

  • von
Nius“ schreibt:
„Die Bundesregierung schenkte bis Ende Juli rund 75.000 Ausländern, die eigentlich ausreisepflichtig wären, ein Bleiberecht. Möglich macht dies das von Nancy Faeser (SPD) in die Wege geleitete „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Auch Straftäter und arbeitslose Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, können so in Deutschland bleiben. Aus illegaler wird legale Migration.
 
Fazit: Nicht eine dramatisch gestiegene Zahl von Abschiebungen ist der Grund für das Sinken der Zahlen, sondern die Erteilung von Aufenthaltstiteln. Aus einem illegalen Aufenthalt der Migranten ist die Vorstufe einer Legalisierung entstanden. Die Regelung für das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ gilt vorläufig bis Ende 2025. Dann kann sie von der Bundesregierung verlängert werden – oder von einer neuen Bundesregierung aufgehoben werden.“