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Verfassungsschutz auf Abwegen

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„Es ist höchste Zeit, die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abzuschaffen. In einer Demokratie dürfen Kritiker nicht zu Verfassungsfeinden erklärt werden, nur weil sie den Staat und seine Institutionen hinterfragen. Der Verfassungsschutz ist auf einem gefährlichen Irrweg, der das Vertrauen in die Demokratie weiter erodiert. Wer Bürger überwacht, weil sie ihre Meinung äußern, der zerstört das, was er vorgibt zu schützen.“