Zum Inhalt springen

Härtere Strafe als bei Kinder­pornos

  • von
Boris Reitschuster schreibt:
„Wir bewegen uns in eine Richtung, in der missliebige Meinungsäußerungen nicht mehr nur sozial geächtet werden, was schlimm genug ist, sondern auch noch strafrechtlich verfolgt. Mit einer Härte, die in keinem Verhältnis zu echten Vergehen steht. Wenn Politiker und ihre Behörden zunehmend wie Inquisitoren agieren, während schwerwiegende Straftaten milde geahndet werden, dann ist der Begriff „Rechtsstaat“ nichts weiter als eine leere Hülle. Wer heute schweigt, wird morgen vielleicht selbst betroffen sein. Es ist allerhöchste Zeit, sich diesen unsäglichen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen – bevor das Schweigen endgültig zur Regel wird.“