Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet, siehe unten.
Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten.
Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
Besonders hervorzuheben ist die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a):
§ 28 wird wie folgt geändert (Zitat):
„a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann, dessen Rechte sollen auch weiterhin in Namen der „Volksgesundheit“ massiv eingeschränkt werden können.
Deutlicher geht es nicht, das ist die ultimative Impfpflicht.
Gegen diese Regelung werde ich definitiv vor das BVerfG ziehen. Zudem werde ich jetzt auch – mit mehreren Kolleginnen und Kollegen gemeinsam – prüfen, ob und wie dieser Impfzwang strafrechtlich zu prüfen ist.
Viele kennen mich schon wegen meiner Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht vor den OVGs von NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, siehe unten.
Wer (auch) diese Verfassungsbeschwerde, die mit sehr viel Arbeit verbunden sein wird, in irgendeiner Form unterstützen möchte, der kann mich gerne – dann aber bitte nur per Mail – kontaktieren.
Wir brauchen Menschen/Anwälte, die die rechtlichen Mittel ausschöpfen können, um unsere Grundgesetze zu verteidigen und zu schützen. Wir normalen Menschen können zwar auf die Straße gehen oder Petitionen unterschreiben, aber ich habe das mulmige Gefühl, dass das diesmal nicht reichen wird.
Ich bin gegen eine Impfpflicht, aber kein Impfgegner. Ich bin gegen jegliche willkürliche Kontrolle meiner Gesundheit. Wenn ich mich krank fühle, entscheide ich selbst, ob, von wem und wie ich mich behandeln lasse. Ich bin gegen Einschränkungen meines Lebens durch fremde Menschen. Ich bin schon lange volljährig und kann mich selbst sehr gut um mich kümmern. Ich bin gegen Nötigung, Erpressung und Verletzung meines Körpers. Wo soll denn das hinführen? Das nimmt ja schon kriminelle Züge an. Das muss sofort aufhören.
Danke für Ihr Engagement Hr. Schmitz!
Ich lese gerade die Tagesordnung Bundesrat 15.05.2020
In welchem Tagesordnungspunkt ist die Änderung Infektionsschutzgesetz zu finden?
Wo unrecht zu recht wird,wird widerstand zur pflicht.
In einem Rechtsstaat ist Impfzwang nicht möglich!
Impfpflicht und Immunitätsnachweis gibt es nur in
faschistischen Diktaturen.
Jeder darf sich impfen lassen, Niemand muss!
ich hätte gern gewußt wie ich mich gegen eine Pflichtimpfung wehren kann
Ich weiß gar nicht,ob ich geimpft werden darf,habe 2 Erkrankungen.
Nebenwirkungen?
Das weiß ich nicht.
Von mir aus ein nein!
Niemand sollte dem Impfzwang unterliegen.
Es widerspricht dem Grundgesetz „körperliche Unversehrtheit“
„Freiheit des Einzelnen“
Das Grundgesetz MUSS unter allen Umständen geschützt und aufrecht erhalten werden, zum Wohle aller!
Danke für dein Tun!!!!
Meine Unterschrift gebe ich ihnen gerne dafür . Mf.G. S.Haring
Danke. Würde gerne was dazugeben.
Sollte Sie dies durchziehen, bin ich jederzeit zu einer Spende und zur Unterstützung bereit.
Ich bin auch bereit Sie so wie ich kann zu unterstützen.
Danke für ihren Einsatz! Gerne unterstütze ich sie wo ich kann!
Ich möchte auch unterstützen und werde auch gern dafür spenden.
So als Gedanke: Könnten wir auch zusätzlich eine Art Fundraising im Internet starten?
Gut so,denn die Beschneidung unserer Rechte ist,wenn sie’s überhaupt war, nicht länger gerechtfertigt. Eine Impfpflicht einführen zu wollen, noch bevor einer da ist, ist erstens Schwachsinn und zweitens unverantwortlich, wenn dafür einer mit heisser Nadel gestrickt wird.
Der Körper des Menschen ist unantastbar. Es wäre reine Körperverletzung und somit Strafbar.
Was will sich die Regierung noch erlauben.
Unfassbar impfzwang gegen einen Virus, der mehr oder weniger vorbei ist und nächstes Jahr nicht mehr kommt.generell Körperverletzung, alles für die Pharmaindustrie, für bill gates. Das wird nicht kommen, aber es muss was getan werden. Krank machen durch impfen, was wollen die? Kontrolle… Geld, Macht?
DANKE!!!!
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihr großes Engagement.
Zivilcourage für unser ganzes Land.
Bitte halten Sie uns über das Verfahren auf dem Laufenden.
Wenn die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, oder auch für den Fall, dass sie erfolglos bleiben sollte, werde ich Sie für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.
Diese geplante Impfpflicht finde ich ebenso wie viele meiner Bekannten ungeheuerlich. Ich werde versuchen, die für uns zuständigen Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren und ihre Haltung zu dem Thema zu hinterfragen.
Ich wünsche viel Erfolg!!! Viele Menschen sorgen sich um das was da noch kommt! Was kann der einzelne tun, um diesen Impfzwang abzuwenden??
Würde dich gerne unterstützen
Sehr geehrter Herr Schmitz,
gibt es eine Petition gegen das Gesetz? Ich möchte mich und meiner Familie keine Zwangsimpfung aussetzen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Syren
Vielen Dank, dass Sie Verfassungsbeschwerde einreichen werden !! Wo Experten verunglimpft werden, deren Websites und Videos gesperrt / gelöscht werden, weil sie die Wahrheit sagen, um eine andere Agenda durchzusetzen, ist die rote Linie weit überschritten !!! Wenn die großen Medien, das Robert Koch – Institut, die WHO zum großen Teil von einem Mann finanziert werden, wird nicht mehr im Sinne der Bevölkerung entschieden. ZWANGSIMPFUNG IST EIN EINGRIFF IN DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT !!! Es sollte jedem frei stehen, sich freiwillig impfen zu lassen. Aber es muss freiwillig sein.
Dieser gegenwärtige Zustand ist ein Alptraum, und ich bin dankbar für Menschen wie Sie, die auch nicht die Wahrheit ignorieren, sondern gegen Korruption angehen, und für uns Menschen kämpfen !!! DANKE !!!!!
Bis strikt gegen Impfpflicht. Ed ist schließlich mein Leben und mein Körper und ich möchte
selbst entscheiden was damit passiert. Habe zwar die deutsche Staatsangehörigkeit nicht , aber ich lebe über 30 Jahre in Deutschland und bin nicht entmündigt und will es auch nicht werden, aus welchen Gründen auch. Kämpfen Sie weiter und danke dafür.
Ich bin für eine VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN FAKTISCHE IMPFPFLICHT !
Danke für diese Verfassungsbeschwerde! Ich hoffe um alles für den Erfolg!
Ich bin gegen die Impflicht!
Ich will nur „ Danke“ sagen für den Einsatz der Juristen. Es obliegt dem Facharzt zu entscheiden, wer was für eine Impfung oder Medikament bekommen soll. Die zahlreichen Krankheiten und zahlreichen Medikamente treten immer in Wechselwirkung. Alles sollte gut abgewogen werden, sonst ist es grob fahrlässig und eine Körperverletzung. Und jeder sollte nach ausreichender Aufklärung selber entscheiden können welchen Weg er gehen möchte.
Ich bin absolut gegen eine Grundgesetzänderung
Guten Morgen,
diese Klage beinhaltet nicht Baden-Württemberg. Haben Sie Kollegen in Baden-Württemberg die hier mitmachen? Ich wäre dankbar für Infos in dieser Richtung.
Danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruss
Carola Kawan
Der Bericht ist wirklich sehr interessant und spricht mir zu 100% aus der Seele.
Ich habe nicht vor dem Virus Angst, sondern vor dem was die Menschen daraus machen, wie sie sich erneut manipulieren lassen, wie wenig sie bereit sind, aus ihrer Komfortzone hervorzukommen…und wie die Politiker dies schamlos ausnutzen können.
Es zeigt sich einmal wieder: „Brot und Spiele“ halten das Volk ruhig.
Danke für den Einsatz und die Wachsamkeit!
!
Ich lehne eine Impfpflicht ab. Es kann nicht sein, dass sich Menschen, die kein Risiko haben, impfen lassen müssen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht infrage.
Vielen dank für das vorbereiteten einer Verfassungsbeschwerde. Wie kann ich unterstützen?
LG
Vielen Dank, dass Sie für unsere aller Wohl einstehen! Viele gute Gedanken begleiten Sie. Viele Grüße
Birgit Landwehr
Wir wollen helfen.
Wir haben 7 Kinder und wir werden weder unsere Kinder noch uns Impfen lassen.
ich hoffe inständig, dass die mit dieser lebensgefährlichen Massen-Zwangsimpfung nicht durchkommen!!!
Das grenzt an Völkermord 🤬
verletzt alles was an Menschenrechte jemals vorhanden war
Wir wollen uns nicht impfen lassen!
Danke das es jemand mit Sachverstand versucht… ich wüsste nicht wem ich das zutrauen könnte .. hochachtungsvoll
Wie kann man Dich unterstützen?
Ausser mit Geld..kann nicht arbeiten wegen Corona und bekomme nur wenig Geld.
LG Elke Tietz
Ich bin selbständig und muß nun wegen so einen Schwachsinn um meinen Job bangen, oder das man nicht mehr in den Supermarkt darf oder sonst welche Dinge in der Öffentlichkeit, wenn man sich nicht zwangsimpfen läßt. Ich will frei über meinen Körper entscheiden dürfen und keinen Zwang erdulden müssen oder man kann es auch Erpressung nennen. Ich habe mir bereits mehrere Beiträge auf Youtube von Namenhaften Interpreten angeschaut. Man ist einfach nur erschüttert, was unsere Regierung mit uns vor hat.sehr geehrter Herr Schmitz und Beteiligte, ich und viele andere Menschen in diesem Land setzten auf Ihren Erfolg bei Ihrem Vorhaben. Es kann und darf nicht sein, das dieses Gesetz vor dem Bundestag verabschiedet wird. Viel Erfolg
Wir müssen dagegen klagen. Es ist eine absolutes Unding, was hier geschieht. Man setzt damit unsere Grundrechte außer Kraft und jeder soll sich beugen. Einfach unglaublich. Woher wissen wir denn, ob die Impfung keine lebenslangen Folgen für den Körper haben wird.
Meine Stimme haben Sie.
Danke das Sie sich für uns einsetzen 🙏🏽 Chapeau
Hallo,
Danke für Ihr Engagement! Aber es geht nicht nur um die Zwangsimpfungen, und die gibt es ja bereits für Masern, sondern auch um die enormen Machtbefugnisse des Gesundheitsministers, das unbegrenzte Beugehaftgesetz in Bayern, die Änderung der Definitionen von „Epidemie“ und „Pandemie“, die Korrumpierbarkeit der Medien, des RKI, der Charité usw. Wo bleibt da das Antikorruptionsgesetz? Wo bleibt unsere Pressefreiheit, wo bleibt die Religionsaisübungsfreiheit und andere Grundrechte? Wieso hat ein Bill Gates momentan auf der ganzen Welt das Sagen und alle sind nur seine Marionetten? Und wer steht da noch an seiner Seite?
Hallo, ich unterstütze Sie gerne mit ladypower und finanziell, hab zwar nicht viel, aber wir können prüfen, ob meine Rechtsschutz hier greift. Treten sie gerne in Kontakt mit mir. Ich bin in Kempten und am demonstrieren, was das Zeug hält.
Beste Grüße
Heidi Salomon
Ich so einer Welt möchte ich nicht leben!
Die Klage wird abgewiesen. Dennoch ist sie nötig, sie ist obligatorisch. Kommt die RNA Zwangsimpfung ist die Regierung und die Exekutive zu stürzen. Dazu muss stellvertretend Asyl für das Deutsche Volk beantragt werden. Wo? In Russland! Damit wird das transatlantische Bündnis in Frage gestellt und das WHO Bündnis zur EU und Merkel ausser Kraft gesetzt. Blödsinn? Erst mal sacken lassen und drüber nachdenken! Q no UN Agenda 2030
Ich äußere mich gegen eine faktische Impfpflicht und eine Änderung des Gesetzes in der oben genannten Form.
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Bitte verlieren Sie keine Zeit und versuchen Sie alles diese Politiker, die scheinbar jedes Maß und jeden Anstand vergessen haben, zu stoppen.
Meine Unterstützung sichere ich Ihnen hiermit zu!
Mit freundlichen Grüßen.
Jens Rogowski
Ich hoffe auf größtmöglichen Erfolg. Wir haben nicht mehr viel Zeit.
Es sollten sich viele Ihrer Kollegen anschließen.
Ja, ich möchte mich der Klage anschliessen.
Ja, ich möchte mich der Klage anschliessen und mein Unterschrift haben sie sicher.
Ich bin gegen Impfpflicht!!!
Ich möchte selbst entscheiden…..
Ich bin schockiert und mir wird Angst und Bange
Glückwunsch für die Aktion. Gibt es da evtl. eine Petition, denn da müssen die Bürger doch auf die Strasse gehen oder mitziehen !!! Das ist doch gegen das Grundgesetzt ! ?
Ich habe Angst vor der Impfplicht und vor der Überwachung!! Wie kann man sich der Klage anschließen???
Ich will auch keine Impfung als Pflicht / Zwang !!! Viel Erfolg!
Daniela Amsel
Keine Impfpflicht, keine Zwangsimpfungen
Sehr geehrter Herr Schmitz,vielen lieben Dank das sie sich um die Menschheit kümmern,
und in den Schweren Zeiten beistehen…Es kann und darf doch wohl nicht wahrsein das der Staat uns zwingen will uns Impfen zu lassen…Nie im Leben lasse ich zu das so ein Gift in meinem Körper kommt…Es ist eine Bodenlose Frechheit wie die Politiker mit uns Bürgern umgehen…Wir werden ständig belogen das sich die Balken biegen, die Politiker haben wohl vergessen, das wir ihre Arbeitgeber sind, denn ohne die Steuerzahler sind sie nichts…Ich Bitte sie ganz Herzlichst darum für das Volk zu kämpfen, das die Impfpflicht nicht durchsetzbar ist…Das soll und muß jeder Bürger für sich alleine Entscheiden dürfen…Mit freundlichen Grüssen Carmen Lempa…
Super, dass Sie sich diesem Thema annehmen. Ist es möglich über due weiteren Schritte ubd den Fortgang informiert zu werden?
Wie kann ich bei der Klage gegen die Impfpflicht helfen?
Ich lehne einen Impfzwang rigoros ab, da bis jetzt noch nicht ausreichend feststeht, in wie weit mir der Impfstoff gesundheitlich schadet. Beispiel – der Impfstoff gegen die ach so schlimme Schweinegrippe damals
Gott im Himmel es muss wieder Recht geschehen !!! Danke allen aktiven Juristen dies einzuklagen im Namen der Menschenwürde der Liebe und Freiheit
Wenn ich etwas tun kann, das zu unterstützen, bitte gern melden!
Wir sind der Souverän ! Der Staat ist unser Diener ! Wir sind freie Menschen, beeinflussbar durch Empfehlungen, die logisch, angemessen und nachvollziehbar sind !
Wir sind keine entrechteten Befehlsempfänger und erst recht keine Sklaven !
Jeder Bürger soll alleine und ohne Androhung von jedweden Repressalien über eine Impfung für sich entscheiden können. Normalerweise wird ein Impfstoff, zum Beispiel im Fall Hepatitis B, über Jahre getestet, um den Impfempfänger über alle Nebenwirkungen aufzuklären, sodass er sein Risiko einschätzen kann. Warum jetzt diese sehr unkluge und ungewohnte Hetze im Fall Corona? Wird der Arzt oder Staat die unbekannten Gesundheitsfolgen/Schäden begleichen, dafür aufkommen?
Warum darf eine Bundesregierung sich an einer Impfkampagne von Bill Gates beteiligen, ohne zu hinterfragen, wer spricht diesbezüglich den Interessenkonflikt an?
Wir könnten mit den Ausgaben für diesen Impfstoff wesentlich humanere Aktionen unterstützen. Beispiele kursieren im Netz zuhauf.
Frau Merkel soll die Interessen des Volkes vertreten, des Souverän und zwar demokratisch und nicht willkürlich den Interessen eines Milliardärs folgen! Dazu ist sie nicht gewählt und wenn sie spenden will, dann soll sie das von ihren Einkünften tun!!! Wie jeder andere Steuerzahler in diesem Land auch.
Den Kontakt von Wilfried Schmitz findet ihr unter:
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kontakt/
Hallo Herr Schmitz.
Ich finde es Boshaft was Fr. Merkel den Menschen an tut.Ich kann keine Maske tragen,da ich Chroniche Bronschidies habe,und das macht mir das Atmen schwer.Und ich denke es gibt noch mehr Menschen da drausen mit dem gleichen problem.wie ich es habe.
Die Kanzlerrin und ihre Mittäter,machen mit unseren Grundgesetze was sie wollen,aber wir werden zu Sklaven gemacht im eigenen Land.
Ich würde mir Wünschen das jemand eine Pedition starten würde,gegen Merkel und ihre mitbeschwörer,den es ist an der Zeit es was zu tun.Sie treibt uns schon seit Jahen ins verderben,und damit muss schluss sein.Bitte,Bitte,helfen sie.
Danke im Vorraus.
Mit Freundlichen Gruß.
Rita Argust.
Prima!WAS IST MIT DER KÖRPERLICHEN UNVERSEHRTHEIT Z. B.? DIE SOLLEN GEFÄLLIGST OFFENLEGEN, WAS ALLES IN DIESEM IMPFSTOFF ENTHALTEN IST!
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich bin auf jeden Fall für ihre Verfassungsschutzklage gegen den Gesetzesentwurf vom 27.04.2020
Viel Erfolg und herzlichen Dank, dass sie dies umsetzen.
Wie kann ich Sie unterstützen?
Herzliche Grüße
Patricia Brosius
Hallo
Ich bin auch gegen die Impfpflicht und möchte das gerne für meinen Körper und den meiner noch minderjährigen Kinder selber entscheiden. Es ist mein Leben. Wie heftig ist das bitte!?
Danke, für den Einsatz!
Beste Grüße
Yvonne
kein kommentar nötig
Sehr geehrter Herr Schmitz, (Oder sagen wir innerhalb der Partei alle DU? …dann : lieber Wilfried), was kann man tun um Sie/Dich dabei zu unterstützen? Was wäre sinnvoll?
Herzliche Grüße, Elke Hommel-Oesterwitz (Cottbus)
Impfpflicht NEIN
Das ist ein klares Verbrechen sowie Körperverletzung!!!!
Ich
bin gegen jegliche Impfpflicht und bin gegen das massive Eingreifen der
Politik, des Staates oder sonstiger Firmen etc. gegen meine
Persönlichkeitsrechte und Menschenrechte. Ich erkenne das Grundgesetz
an, weigere mich jedoch gegen eine
Veränderung des bestehenden Gesetzes auch wegen eines Notstands.
Auf gehts Herr Kollege. Der Unsinn muß aufhören!
Ich möchte eine weitere Verfassungsbeschwerde aus medizinischer Seite anregen:
Durch die Fokussierung auf die Entwicklung eines Medikamentes und Impfstoffes gegen das Coronavirus, sowie der offiziellen Empfehlung vonseiten der WHO Oder RKI Patienten frühzeitig zu intubieren, werden wichtige Alternative Heilmethoden, die bereits verfügbar sind völlig außer Acht gelassen. Die klassische Homöopathie hat sich in Indien gerade bei Pandemien, wie beispielsweise auch bei Ebola sehr bewährt.
unitedtoheal hat mit zahlreichen Vorträgen darauf hingewiesen.
Für mich als Heilpraktikerin ist es schwer auszuhalten hier dem Behandlungsverbot folgen zu müssen, mit dem Wissen um eine Therapie die bei den typischen Komplikationen der aktuellen Krankheitsverläufe wertvolle Hilfen bieten würde. Viele Krankheitsverläufe könnten damit auch abgemildert oder verkürzt werden. Einen klassisch homöopathisch arbeiteten Arzt mit zum Fachpersonal hinzu zu nehmen wäre für Krankenhäuser eine Hilfreiche Ergänzung mit weit weniger Nebenwirkungen, als ein neues Medikament, das auf seine Wirksamkeit bei den Patienten erst ausprobiert werden muss.
Guten Tag Herr Schmitz,
leider kann ich Sie nicht finanziell unterstützen, da die Coronakrise uns auch finanziell getroffen hat.
Gibt es vielleicht etwas anderes dass ich tun kann?
Viele Grüsse
L. Deiana
Was steckt hinter diesem Kaspertheather „Corona“ ich denke eine Riesen Schweinerei, Angst unter der Bevölkerung schüren, damit man leichter manipulieren kann und Zwänge durchsetzen. Die Bevölkerung macht alles brav mit wie eine Schafherde, setzt Masken auf findet Zwangsimpfungen i o. Wie weit geht das??? Wer steckt da dahinter? Ist das schon Diktatur? Ich hoffe die Menschheit wacht endlich auf!
… das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen! Vor allem dann, wenn manche Gesetze übereilt in Krisenzeiten beschlossen wurden …
Ich bin für eine Verfassungsklage in allen aufgeführten Punkten. Ingelore Hake
Ich möchte mich auch anschließen. Bitte um Informationen wie das möglich ist!
Ich bin dankbar über die Einreichung der Verfassungsbeschwerde.
Lieber Herr Schmitz,
ich bin entsetzt über das, was momentan geschieht und daher danke ich Menschen wie Ihnen, die den Mut und die Kompetenz haben, sich öffentlich zu wehren. Es ist mein größter Wunsch, daß mein Kind und noch viele Generationen nach ihm in Freiheit aufwachsen können.
Liebe Grüße,
Laura Steinhäußer
Herzliche Grüße aus Bad Soden am Taunus,
Ich finde es klasse was ihr macht und gerne verbreite ich die wichtigen Themen. Ich kann dich/euch Seo- Suchmaschinenoptimierungsmässig unterstützen.
Habe beruflich viel mit dieser Arbeit zu tun.
Liebe Grüße
Wolfgang Tuppeck
Liebevollesdesign.de
Gospel-Hessen.de
Info@liebevollesdesign.de
Bitte, wo muss ich was tun, um gegen diese Impflicht durch die Hintertür zu klagen? Für mich ist das Nötigung
Ich werde gern Unterstützer.
Was mir an dem Gesetzentwurf auffällt ist, dass er sich auf alle möglichen Krankheiten beziehen kann (keine klare Formulierung). Das heißt für mich, dass Corona, wenn es keine Bedrohung mehr für uns darstellt, jederzeit durch eine andere ansteckende Krankheit ersetzt werden kann (willkürlich). Dies wiederum bedeutet für mich, dass wir keinerlei Möglichkeiten mehr haben zukünftige Beschränkungen zu entgehen.
Ich bin zu hundert Prozent gegen diese zwei Gesetz Entwürfe! Ich werde weder mich noch meine Kinder impfen lassen ! Das ist nicht nur fahrlässige Körperverletzung,sondern wahrscheinlich auch noch geplanter Mord !
Ich entscheide selber über meinen Körper und lehne die Impfung als Pflicht kategorisch ab.
Zeit wird es gegen diesen Staat vorzugehen!
Danke für ihren Einsatz, wie kann man noch helfen??
Ich bin gegen die Impfpflicht!!
Wie kann ich der Verfassungsbeschwerde beitreten oder diese unterstützen?
Ich mövhze natürlich unterstützen! In welcher FORM?
LG
Sehr geehrter Herr Schmitz,
kann man Ihnen im Rahmen seiner „normalen“ Möglichkeiten behilflich sein?
Viele Grüße
Mandy Schulz
Ich bin gegen Impf- und Masken Pflicht,
ich bin weiterhin für die Grundrechte des Menschen und freie Entscheidung wenn es um mich und meinen Körper geht. Ebenso für meine Kinder, wovon eines Autistisch ist und das nach einer Impfung entstanden ist!
Die Impfung ist Schwachsinn ‼️
Wir lassen uns auf keinen Fall mehr Impfen.
Nach meiner letzten Impfung bin ich so schwer krank geworden, das meine Leber kurz vor dem Versagen war. Aber kein Arzt bestätigt mir, dass die Impfung die Ursache war. Doch ich weiß es ‼️ Und noch heute kämpfe ich mit meiner Gesundheit.
Mein Grundrecht ist, meine Gesundheit ‼️
Körperliche Unversehrtheit ist nicht mehr gegeben. Ich weiss nicht was für ein Dreck mir gespritzt werden soll. Ich werde ein Versuchskaninchen der Pharmainsustrie. Ich habe kwine Angst vor dem Virus sondern vor Menschen die mich versklaven wollen!
Wann kommt die Klage gegen Impfpflicht?
Ich möchte frei entscheiden ob ich eine Impfung bekommen oder nicht. Ich möchte nicht geimpft werden. Es ist meine freie Entscheidung was ich mit meinem Körper machen und ich kann zu nichts gezwungen werden.
Ich unterstütze gerne.
Wir brauchen keine Impfflicht …Wir sind Bürger die selber Denken können…… ALSO DAGEGEN
Sehr gut! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Guten Tag Herr Rechtsanwalt,
Ich würde mich gerne der Klage anschließen, gegen die Impflicht und die Aushebelung meiner Grundrechte.
Danke für nähere Informationen
Ich möchte Sie unterstützen.
Mir machen die momentanen Zustände grosse Angst. Ich hoffe sehr, dass es noch nicht zu spät ist und wir der geistigen Enteignung noch entgehen…
Danke!!
Die Freiheit ist das höchste Gut das wir haben, dazu gehört auch über seinen Körper und über etwaige Eingriffe selber bestimmen zu dürfen.
Die Freiheit ist das höchste Gut das wir haben, dazu gehört auch das Entscheidungsrecht über seinen Körper und etwaigen Eingriffen selber zu bestimmen dürfen.
Danke! Es kann doch nicht sein, dass man sich das in einer sogenannten Demokratie gefallen lassen muss!
Ich muss dabei dauernd auch an die Masern-Impfpflicht denken. Die wurde auch „einfach so“ durchgeboxt, und Eltern stehen heute vor einem Dilemma. Können wir die damit auch gleich aushebeln?
Absolut nicht hinnehmbar.
Vielen Dank lieber Herr Rechtsanwalt für Ihren Einsatz für die bürgerlichen Freiheiten und die Gesundheit der Menschen.
Ich möchte mich ausdrücklich gegen die Corona Maßnahmen der Regierung wehren, ebenso gegen eine Impfpflicht. Diese Regierung ist aus meiner Sicht gescheitert!!!
Guten Tag,
Ich finde eine Impfpflicht schränkt die Selbstbestimmung der Menschen extrem ein. Jeder sollte selbst entscheiden können, ob er sich impfen lassen will/kann oder nicht und dies ohne rechtliche Konsequenzen oder Sanktionen. Das Recht auf Selbbestimmung macht unsere DEMOKRATIE aus.
Darum bin ich gegen eine IMPFPFLICHT!!!
Ich finde es beängstigend was da beschlossen werden soll. Mehrere Virologen vertreten die Meinung, daß die Maßnahmen unangemessen sind. Schweden hatte keinen Shutdown und r Wert unter 1.. Das ist für mich Nötigung von der Regierung §240 StGB das ist Amtsmissbrauch
Mundschutz verstößt gegen meine Rechte der Selbstbestimmung und gegen weitere Rechte die im Grundgesetz verankert sind
Guten Tag,
was ist genau mit Unterstützung gemeint?
Geldspenden?
Für wen klagen Sie?
Bestimmte Personen die eine Klage in Auftrag gegeben haben?
Was ist aus der Klage gegen Maskenpflicht geworden?
Würde gerne unterstützen, brauch aber wesentlich mehr Informationen.
Gruß
Christina Rothschuh
Guten Tag.
Respekt, es sollte mehr Menschen wie Sie geben. Ich würd Sie gerne unterstützen. Nur müsste Sie mir sagen was ich tun kann.
Das ist eine Körper Verletzung oder sogar fahrlässige Tötung! Ich möchte über meinen Körper selbst bestimmen! Es ist keine Demokratie das Volk nicht zu fragen ob sie das möchten! Ärzte sollten sowas auch nicht richtig finden! Es geht hier doch gar nicht mehr um Gesundheit! Nur noch um Profit!
Guten Tag,
ich möchte die Verfassungsklage gerne unterstützen, bitte um Kontaktaufnahme per e-mail.
Schließe mich der Beschwerde an.
Ich entscheide selbst über meinen Körper! Das ist total Unmenschlich sowas als Gesetz zu beschließen ohne die Bürger zu fragen! Ich finde sowas ist keine Demokratie mehr! Diktatur mehr fällt mir dazu nicht ein! Und der Impfstoff ist viel zu gefährlich und kaum getestet. Wer kann denn garantieren ob man davon nicht sogar stirbt? Es ist unverantwortlich sowas auch nur zu erwegen!Das ist Körper Verletzung oder sogar Fahrlässige Tötung!
Ich bin auf jeden Fall gegen die Impfpflicht
Hallo Zusammen, wie können wir unterstützen? Liebe Grüße Yvonne Delhasse
Ich (knapp 72) habe mich noch gegen Grippe impfen lassen und werde mich auch nicht gegend dieses Virus impfen lassen. Ich baue auf mein Immunsystem und um dieses aufzubauen und zu erhalten, benötige ich keinen Staat. Der Staat hat meiner Meinung nach andere Aufgaben genug. Denen sollte er nachgehen.
Meine persönlichen Daten dürfen gerne mitveröffentlicht werden, ich stehe zu meiner Meinung.
Gibt es eine Sammelklage der man sich anschließen kann?
Während der Spanischen Grippe vor über 100 Jahren sind fast ausschließlich geimpfte Menschen gestorben, falls bei uns wegen Corona eine Impfpflicht eingeführt werden sollte könnte dies katastrophale Ausmaße annehmen
Ich bin kein Jurist, nur ein normaler Bürger. Aber ich bin froh, das es Anwälte wie sie gibt und sich hoffentlich mehrere Zusammenschließen um gegen diese geplante Gesetzesänderung vorzugehen! Ich wünsche Ihnen und ihren Kollegen viel Erfolg dabei.
beste Grüße
Bert Giese
Das ist Einführung einer Klassengesellschaft. Wo ist da der Gleichheitsgrundsatz?
Hallo,
Ich unterstütze nach meinen Möglichkeiten sehr gerne.
VG und noch mehr Erfolg
Petra Hindel
Weg mit der Maskenpflicht!
Alle Gesetze die Bundesregierung abschliessen sind verfassungswidrig !
Öffnen von grenzen!
Weg mit dem Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkung!
Reisefreiheit!
Ich möchte weiterhin selbst entscheiden, welche medizinischen Maßnahmen an mir selbst durchgeführt werden und wie und wann und wie oft ich mich impfen lasse oder nicht. Ich bestehe weiterhin auf mein im Grundrecht verankertes Recht der körperlichen Unversehrtheit. Desweiteren bin ich nicht bereit, einen „Nachweis“ mit mir zu tragen, der Auskünfte über meinen „Gesundheitszustand“ gibt. Diese Daten unterliegen meines Wissens der ärztlichen Schweigepflicht.
Ich würde gerne diese Verfassungsbeschwerde unterstützen.
Hoffe sehr, dass Sie erfolgreich damit sind.
Hallo ich unterstützte auch gerne…. Mit freundlichen Grüßen
Hallo, spricht etwas gegen eine Sammelkage? Wie dürfte man diese gesetzestreu bewerben?
Viele Grüße
Ich würde Sie gerne unterstützen
Sehr gut.
Volle Unterstützung
Ich bin dabei.
Ich fühle mich in meinen Grundrechten eingeschränkt. Durch eine Impfpflicht wird in meine persönliche Entscheidungsfreiheit massiv eingegriffen und die körperliche Unversehrtheit verletzt. Dies geschieht vorsätzlich und gegebenenfalls unter Zwang. Dieses Vorgehen darf nicht zulässig sein.
Mein Name ist Daniel Bergmann ich finde es klasse das es ANWÄLTE GIBT DIE FÜR DAß VOLK SICH EINSETZEN! ICH BIN SELBST ALLEINERZIEHENDER PAPA UND MÖCHTE NICHT DAß WIR SOLCH EINE IMPFUNG BEKOMMEN NUR WEIL DAß SYSTEM ES SO MÖCHTE!!! SELBST MEINE OMA HAT SOWAS NICHT ERLEBT UND SIE IST 84 JAHRE!! BITTE KÄMPFEN SIE FÜR UNSERE KINDER UND IHRER ZUKUNFT DAß DAS TREIBEN HIER IN DEUTSCHLAND MIT DEN GERUPTEN POLITIKER EIN ENDE HAT!! MFG BERGMANN
Wie kann ich unterstützen?
Ich schliesse mich Klagen an.
Ich würde gern helfen, bin aber bis august in usa. Wenn ich von hier was tun kann!??
Ich bin absolut gegen die Impfpflicht und unterstütze diese Verfassungsbeschwerde.
Ich lasse mich nicht zwangsimpfen… Ist gesetzwidrig und dieses neue Gesetz darf nicht in Kraft treten
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Ich bin gegen eine Impfpflicht und mir missfällt das momentane Tun der Regierung überhaupt nicht.
Wenn Sie meine Stimme benötigen, so melden Sie sich bitte.
Alles Gute und danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Stephan Schumak
Bitte verklagt sie und lehnt dies neues „Gesetz“ ab. Keiner hat uns gefragt ob wir dieses Gesetz wollen! Wo ist unser demokratisches Land? Ich werde selber entscheiden wer und gegen was ich mich impfen lasse und meine Kinder!!! Das ist Erpressung zu sagen du musst das oder das haben sonst bekommst und darfst du jenes nicht tun!
ÖFFENTLICHE ANKÜNDIGUNG EINER VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN FAKTISCHE IMPFPFLICHT
Sehr geehrter Herr Schmitz,
chapeau! Hilft es, wenn ich einen Betrag zugebe (habe jedoch keine Kontodaten gefunden), bzw. Ihr Klagevorhaben etwas „verbreiten“ würde? Damit könnte man Spendengelder generieren, denn das kostet ja auch…
Herzlichen Gruß
C. Engelmann
Das möchte ich nicht einfach so hinnehmen
Nein zur weiteren Aussetzung der Grundgesetze!
Nein zur Impfpflicht!
Nein zum Immunitätsausweis!
Nein zu allen Corona-maßnahmen!
Nein zu jeder weiteren Unterdrückung!
Nein zu dieser Regierung!
Sehr geehrter Herr Schmitz,
Ich möchte Sie gerne bei der Verfassungsbeschwerde unterstützen! Welche Hilfe wird benötigt?
Viele Grüße
Sabine Merk
Vom schönen Bodensee