„Sowohl für das Wahlverfahren der Bundestagswahl als auch der Europawahl gilt das ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP. Jede Person hat das Recht, vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten.“
In der Stadt Neubrandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es zwar Wahlen, aber die Wähler müssen möglicherweise wochenlang warten, bis das Ergebnis der breiten Öffentlichkeit bekannt gegeben wird: Es gab eine „Stimmzettel-Panne“
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob man Zwangs-Gebühren verweigern darf, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag verfehlen
Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat mit 5 der bekanntesten ISLAMKRITIKER in Deutschland, 4 davon mit Migrationshintergrund, nach dem Mannheim-Attentat gesprochen
Das sagen 56% von 17.000 Teilnehmern einer Umfrage des NDR zum Thema „Demokratie unter Druck?“
Um die Träume von einer grünen Wasserstoffwirtschaft anzukurbeln, winken hohe Förderbeträge des Staates. Die „Welt“ schreibt: Um ein Viertel des globalen Energiebedarfs mit Wasserstoff zu decken, bräuchte es für die Herstellung dieses Wasserstoffs mehr Strom, als alle Staaten der Welt derzeit zusammen produzieren“
Weil der Journalist Michael Stürzenberger vom Verfassungs“schutz“ als „Feind des Islams“ bezeichnet wird, ist er für radikale Islamisten zum Abschuss freigegeben. Achtung, Reichelt! sprach mit ihm über den Anschlag von Mannheim
Man schreibt Kurt Tucholsky zu gesagt zu haben: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ Robert Cibis eruiert das Für und Wider dieser Aussage, um schlussendlich die Bürger dazu zu ermuntern, auf jede mögliche Art Teilhabe an den politischen Entscheidungen zu suchen – auch durch Wahlen
Der Lobbyverband bestätigt im Wesentlichen alle bekannten Zahlen und Fakten und zeigt, interessanter Weise, in aller Deutlichkeit auf, dass die vergangene Willkommenskultur sich rächt und die gegenwärtige populistische Eindämmungsstrategie daran nichts ändern kann
Anrufer berichtet während der Sendung, im PRESSECLUB der ARD, dass er gerade durchgestellt wurde, nachdem er sich im Vorgespräch negativ über die AfD äußerte. Bei vorherigen Anrufen hätte er sich positiv über die AfD geäußert und sei nicht durchgestellt worden…