Eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz
Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau kommt zu dem Schluss, dass der angekündigte Maßnahmenkatalog der Bundesregierung jeden politischen Diskurs, jede politische Selbstorganisation von Bürgern, die sich nicht innerhalb des rotgrünen Transformations-Spektrums abspielt, kriminalisieren will