Der nächste Angriff auf den Rechtsstaat
An vielen Stellen wird gerade hastig über Grundgesetzänderungen oder „Schutzgesetze“ diskutiert. Man fürchtet also die parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz? Weil eine andere Regierung das machen könnte, WAS ALLE ANDEREN REGIERUNGEN BISHER AUCH GEMACHT HABEN?