Aktuelles

Seit dem 2. Mai gibt es ein EU-Recht auf Reparatur. Bis zur Umsetzung in nationales Recht wird es noch dauern, meldet der BUND, aber Thüringen und Sachsen gehen voran

Wie sein Anwalt Dr. Ulrich Vosgerau erläuterte, gibt es zwar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen, aber sie werden das Urteil durch Revision anfechten, so dass das Urteil vom Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft werden muss

Ein Interview der „Weltwoche“ mit Alice Weidel über das Urteil gegen die AfD, dass sie vom Verfassungsschutz als „Rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft werden kann

Das Gericht in Halle verhängt eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 130 Euro „für die Verwendung einer verbotenen SA-Losung“

Aber auch eine Parole der Deutschnationalen, der Gewerkschaften und der Christen. Ein hervorragend recherchierter Artikel zur Falschbehauptung, diese drei Worte seien „bekanntermaßen“ eine SA-Parole. Die Nationalsozialisten übernahmen sie von ihren Gegnern

Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat im Verfahren gegen den Bundesverfassungsschutz mehr als 470 Beweisanträge der AfD rechtzeitig vor den Europawahlen zurückgewiesen

„500 Milliarden weltweit bedingungsloses Grundeinkommen für die Pharmaindustrie im Jahr“, rechnet Beatrix von Storch, AfD, vor. Allein Deutschland soll 20 Milliarden jährlich in die Pandemie-Prävention stecken

Diese Summe geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Compact berichtet über die „Liste der Schande“

Politiker wie Saskia Esken sind geradezu betrunken von ihrer Moral-Selbstgefälligkeit. Sie diffamiert die AfD als „Nazi-Partei“ und stellt kurz danach fest: „Die Attacken auf der Straße seien Folgen der Gewalt in der Sprache“