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Aktuelles

Ein Monat Gewahrsam

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Laut „Münchner Merkur“ sind 12 „Klimaaktivisten“ in München wegen Straßenblockaden auf der Grundlage des bayerischen Polizeiaufgabengesetz ohne Prozess eingesperrt worden

Russland bedroht nicht Amerikas globale Position

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Aber die bloße Möglichkeit, dass es mit Europa und insbesondere Deutschland zusammenarbeitet, eröffnet die größte Bedrohung in diesem Jahrzehnt, schrieb George Friedman im Jahre 2010

Ein rechts­historisches Urteil

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Polizeimaßnahmen dürfen gefilmt werden. Die Polizei kann sich nicht auf die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes berufen, da sie in einer „faktischen Öffentlichkeit“ handelt