Was bisher bekannt ist
Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico wurde ein 71jähriger Mann verhaftet, der im Besitz einer legalen Waffe war und sich in der Vergangenheit als Schriftsteller betätigt haben soll
Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico wurde ein 71jähriger Mann verhaftet, der im Besitz einer legalen Waffe war und sich in der Vergangenheit als Schriftsteller betätigt haben soll
US-Aussenminister Blinken will mehr Menschenmaterial von der Ukraine, um die „westlichen Werte“ zu verteidigen und singt zu diesem Zweck in einer ukrainischen Bar
Seit dem 2. Mai gibt es ein EU-Recht auf Reparatur. Bis zur Umsetzung in nationales Recht wird es noch dauern, meldet der BUND, aber Thüringen und Sachsen gehen voran
Wie sein Anwalt Dr. Ulrich Vosgerau erläuterte, gibt es zwar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen, aber sie werden das Urteil durch Revision anfechten, so dass das Urteil vom Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft werden muss
Der Slowakische Premierminister Fico wurde angeschossen
Ein Interview der „Weltwoche“ mit Alice Weidel über das Urteil gegen die AfD, dass sie vom Verfassungsschutz als „Rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft werden kann
Das Gericht in Halle verhängt eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 130 Euro „für die Verwendung einer verbotenen SA-Losung“
Aber auch eine Parole der Deutschnationalen, der Gewerkschaften und der Christen. Ein hervorragend recherchierter Artikel zur Falschbehauptung, diese drei Worte seien „bekanntermaßen“ eine SA-Parole. Die Nationalsozialisten übernahmen sie von ihren Gegnern
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat im Verfahren gegen den Bundesverfassungsschutz mehr als 470 Beweisanträge der AfD rechtzeitig vor den Europawahlen zurückgewiesen
„500 Milliarden weltweit bedingungsloses Grundeinkommen für die Pharmaindustrie im Jahr“, rechnet Beatrix von Storch, AfD, vor. Allein Deutschland soll 20 Milliarden jährlich in die Pandemie-Prävention stecken