Nun sag‘, wie hast Du’s mit der AfD – verbieten oder nicht?
Bijan Moini, Schriftsteller und Jurist, analysiert auf der „re:publica 2024“ die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD , prüft die Gegenargumente und kommt zu dem Schluss: „Der politische Kampf hat Vorrang, Parteiverbote sind hochproblematisch, ABER IM EXTREMFALL LEGITIM. Ob ein solcher EXTREMFALL vorliegt ist JETZT und INTENSIV zu prüfen“…