Pietätloser und schmutziger geht es kaum noch
„Habeck instrumentalisiert Attentat auf Fico für Hetze gegen die AfD“, schreibt „Reitschuster“
Woche 215
Welches Finanzamt hat das gewagt?
Der Blog „Volksverpetzer“ verliert die Gemeinnützigkeit, also die Befreiungen von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. Das Finanzamt sah wohl „politischen Aktivismus“…
Das Schweigen im Blätter- und Fernsehwald
Die SLOWAKEI will dem WHO-Pandemievertrag und der IHR-Reform nicht zustimmen, ebenso fast die Hälfte der US-Senatoren, die britische Regierung und das niederländische Parlament
Was bisher bekannt ist
Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico wurde ein 71jähriger Mann verhaftet, der im Besitz einer legalen Waffe war und sich in der Vergangenheit als Schriftsteller betätigt haben soll
Rockin´ in the free world
US-Aussenminister Blinken will mehr Menschenmaterial von der Ukraine, um die „westlichen Werte“ zu verteidigen und singt zu diesem Zweck in einer ukrainischen Bar
Ressourcenschutz statt Elektroschrott
Seit dem 2. Mai gibt es ein EU-Recht auf Reparatur. Bis zur Umsetzung in nationales Recht wird es noch dauern, meldet der BUND, aber Thüringen und Sachsen gehen voran
Björn Höcke geht in Revision
Wie sein Anwalt Dr. Ulrich Vosgerau erläuterte, gibt es zwar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen, aber sie werden das Urteil durch Revision anfechten, so dass das Urteil vom Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft werden muss
Attentat
Der Slowakische Premierminister Fico wurde angeschossen
«Sie werden alles versuchen, um uns aus dem Weg zu räumen»
Ein Interview der „Weltwoche“ mit Alice Weidel über das Urteil gegen die AfD, dass sie vom Verfassungsschutz als „Rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft werden kann
Das Urteil gegen Höcke ist gefallen
Das Gericht in Halle verhängt eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 130 Euro „für die Verwendung einer verbotenen SA-Losung“