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Woche 215

Welches Finanzamt hat das gewagt?

Der Blog „Volksverpetzer“ verliert die Gemeinnützigkeit, also die Befreiungen von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer sowie die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen. Das Finanzamt sah wohl „politischen Aktivismus“…

Das Schweigen im Blätter- und Fernseh­wald

Die SLOWAKEI will dem WHO-Pandemievertrag und der IHR-Reform nicht zustimmen, ebenso fast die Hälfte der US-Senatoren, die britische Regierung und das niederländische Parlament

Was bisher bekannt ist

Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico wurde ein 71jähriger Mann verhaftet, der im Besitz einer legalen Waffe war und sich in der Vergangenheit als Schriftsteller betätigt haben soll

Rockin´ in the free world

US-Aussenminister Blinken will mehr Menschenmaterial von der Ukraine, um die „westlichen Werte“ zu verteidigen und singt zu diesem Zweck in einer ukrainischen Bar

Ressourcen­schutz statt Elektro­schrott

Seit dem 2. Mai gibt es ein EU-Recht auf Reparatur. Bis zur Umsetzung in nationales Recht wird es noch dauern, meldet der BUND, aber Thüringen und Sachsen gehen voran

Björn Höcke geht in Revision

Wie sein Anwalt Dr. Ulrich Vosgerau erläuterte, gibt es zwar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen, aber sie werden das Urteil durch Revision anfechten, so dass das Urteil vom Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft werden muss

Attentat

Der Slowakische Premierminister Fico wurde angeschossen