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Woche 259

Richtig

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„US-Diplomaten bezeichnen Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg““, meldet „Multipolar“

Solarstrom zerstört die Landwirt­schaft

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Profiteure suchen nach Ackerflächen und bieten bis zu 3.000 € für die Pacht von einem Hektar, also mehr als der Erlös für Weizenanbau. Bei dieser Schieflage wird jeder Landbesitzer das Angebot der Energiewende-Profiteure annehmen

Neun Monate U-Haft und dann das

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Das Stuttgarter Landgericht will das Ballweg-Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Die Staatsanwalt lehnt ab und stellt auch noch einen Befangenheitsantrag gegen die Richter

Staatsrecht­ler fordert Abgeordnete zum Votum gegen Merz auf

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Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat in einem Brief an alle Abgeordneten heftig vor den Folgen der Aufnahme von „Klimaneutralität bis 2045“ in das Grundgesetz gewarnt. Die Abgeordneten sollten der Abstimmung in Bundestag am Dienstag fernbleiben

„Sonder­vermögen“

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AfD reicht neue Eilklage wegen des offensichtlichen Verstosses gegen die Geschäftsordnung des Bundestages ein. Im Haushaltsausschuss beantragte ein Viertel der Ausschussmitglieder, die Vertreter von FDP, AfD, Linken und BSW, die Durchführung einer öffentlichen Anhörung, die GESETZLICH bei Erreichen des entsprechenden Quorums vorgeschrieben ist