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Verfassungs­schutz outet sich als „Antifa“

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„Die Antifa ist keine harmlose Protestbewegung, die bloß gegen Faschismus eintritt, sondern eine ideologisch radikale Gruppe, die immer wieder durch Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende aufgefallen ist. Wie kann sich der Verfassungsschutz, der laut Gesetz neutral zu bleiben hat, in einem solchen Umfeld bewegen? Ein Geheimdienst, der strikte politische Unabhängigkeit einhalten sollte, verkündet nun öffentlich „Siamo tutti antifascisti!“ – das Mantra linksextremer Demonstranten. Wenn die Antifa die legitime Opposition verprügelt und Steine auf Polizisten wirft, fragt man sich, wessen Demokratie hier eigentlich verteidigt wird. Die Antwort scheint klar: Es ist die einer politisierten Linken, die keine abweichende Meinung duldet.“