Zum Inhalt springen

Vorschläge für neue Umweltgesetze durch die Trump-Regierung

  • von

„1. Pariser Klimaabkommen und Gefährdungsfeststellung: Feststellung, dass es sich bei dem Pariser Klimaabkommen um einen Vertrag handelt (und nicht nur um ein „Exekutivabkommen“), der vom Senat ratifiziert werden muss. Übermittlung des Abkommens an den Senat zur Beratung. Dadurch werden die Vereinigten Staaten rechtlich von allen Verpflichtungen aus dem Vertrag entbunden, bis der Senat ihn formell ratifiziert hat. Aufhebung der von Obama und Biden getroffenen Feststellung der EPA, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung darstellen („endangerment finding“).“